Ex-NPD-Chef scheitert mit Verfassungsklage gegen Hotel-Hausverbot

2012 bestätigte der Bundesgerichtshof das Hausverbot

- zu Recht, wie das höchste deutsche Gericht nun entschied. Laut Grundgesetz dürfe zwar niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Dass Voigt boykottiert oder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen worden sei, sei aber nicht ersichtlich. Ein Hotelbetreiber könne jederzeit von seinem Hausrecht Gebrauch machen und selbst entscheiden, wen er als Gast aufnehmen will und wen nicht. Die Richter wiesen deshalb Voigts Verfassungsklage ab. Hätte das Hotel Voigt aufgenommen, hätten sich andere Gäste höchstwahrscheinlich beschwert oder ihre Buchungen storniert. Auch insoweit sei das Hausverbot gerechtfertigt gewesen.

Wegen seiner Entscheidung erhielt der Hotel-Direktor mehrfach Drohungen, aber auch mehrere Auszeichnungen, darunter den"Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus" der Jüdischen Gemeinde Berlin und des Förderkreises des Holocaust-Denkmals.

🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Da regt sich wieder niemand auf. Nicht dass ich seine Positionen teilen würde, aber ich zitiere: Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Art. 3 GG Das gilt auch für einen NPD Politiker. Das Urteil ist nicht nachvollziehbar.

Keine Wellness für Rechtsextreme! Gut so!

Schlechtes Urteil. Politische Gesinnung sollte genauso gegen Diskriminierung geschützt sein wie Hautfarbe, Religion, etc.. Wenn er dort eine NPD-Veranstaltung hätte abhalten, klar, weg mit ihm. Privatpersonen sollten aber nicht diskriminiert werden dürfen.

Sehr schön! kahrs Reichsbanner

Warum die NPD noch immer nicht verboten ist? Sie werden in der BRD-Zukunft noch gebraucht!

NazisRaus 🤔 Apropos noAfD weil niewiederFaschismus.

Nazis sind nunmal zum Scheitern verurteilt! 😜

ein falsches urteil....

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