EVP-Chef Weber zieht „rote Linien“: Machtpoker um Europas Top-Jobs

Wird Europawahl -Gewinnerin Ursula von der Leyen mit einer zweiten Amtszeit belohnt? EVP-Chef Manfred Weber stellt neue Bedingungen für die bislang favorisierte Verteilung der EU-Top-Jobs

Die Verteilung der Top-Jobs der EU schien nur noch Formsache – doch jetzt steht hinter der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel wieder ein dickes Fragezeichen! Und damit auch hinter der Kür vonDer Grund: Bedenken beim Gewinner der Wahl, der Europäischen Volkspartei . Die Konservativen fürchten, der für den Posten des Ratspräsidenten vorgesehene Ex-Premier von Portugal, der Sozialist António Costa , könnte beim Thema Migration wieder auf die Bremse treten.

EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber spricht in BILD erstmals von „roten Linien“ für die Zustimmung der Konservativen im Europäischen Rat, sagt: „Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das sind inhaltlich die roten Linien der EVP. Das müssen auch die künftigen EU-Spitzenvertreter verkörpern, sonst ist eine Einigung beim EU-Gipfel diese Woche schwer denkbar.

Die unterschwellige Drohung, die Einigung platzen zu lassen, ist dennoch riskant. Denn erstens könnte der Ärger der Sozialdemokraten im Rat womöglich zu einer Revanche-Blockade von Wahlsiegerin Ursula von der Leyen als Vorschlag für die Kommissionsspitze führen . Zweitens würde die Mehrheit bei der geheimen Abstimmung im EU-Parlament, bei der es nur einen Wahlgang gibt, durch einen Streit beim EU-Gipfel noch fraglicher.

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