Europäische Union: Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen

Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU reformiert werden, in den letzten Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

In Zukunft soll den Plänen nach aber unter anderem die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission soll etwa in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen können.

Darüber hinaus sind unter anderem Schutzmaßnahmen geplant: Hoch verschuldete Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 90 Prozent sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte.Kritiker betonen stets, dass die Regeln nötigen Investitionen etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hingegen ist zufrieden. Deutschlands zentrales Anliegen - "finanzpolitische Stabilität" - finde sich in den Gesetzestexten wieder, sagte der FDP-Politiker jüngst. "Wir bekommen klare Regeln für den Schuldenabbau, die dann auch mit einer realistischen Perspektive durchgesetzt werden können." Auch die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament sprach sie für die Reform aus.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Europäische Union: Neue Schuldenregeln für Mitgliedsländer beschlossenIn der EU gelten künftig neue Vorschriften, unter anderem für Staatsschulden.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Geplante europäische Schuldenregeln könnten Investitionen in Gesundheit, Bildung und Umweltschutz behindernEine Untersuchung zeigt, dass die geplanten europäischen Schuldenregeln Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz beeinträchtigen könnten. Nur Dänemark, Schweden und Irland wären in der Lage, ab 2027 die notwendigen Ausgaben zu leisten. Auch Deutschland wäre betroffen. Die Autoren des Berichts kritisieren, dass die geplanten Regeln Europa ärmer machen, das soziale Gefüge der EU schädigen und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft schwächen würden.
Herkunft: nwnews - 🏆 22. / 68 Weiterlesen »

ROUNDUP: Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte HürdeROUNDUP: Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde
Herkunft: InvestingDE - 🏆 77. / 55 Weiterlesen »

Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte HürdeNeue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde
Herkunft: InvestingDE - 🏆 77. / 55 Weiterlesen »

ROUNDUP: EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln abROUNDUP: EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab
Herkunft: InvestingDE - 🏆 77. / 55 Weiterlesen »

Letzte Hürde genommen: Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossenSeit Jahren sollten die Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU reformiert werden. Nun sind sie beschlossene Sache, doch Kritiker fürchten Konsequenzen für notwendige Investitionen.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »