Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte es damals versäumt, die EU-Kommission über den Gesetzentwurf zu unterrichten. Gegen eine solche Notifizierung hatte sich das Bundesjustizministerium auch entschieden, weil es sonst kaum möglich gewesen wäre, das Leistungsschutzrecht noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden.
Vor den EuGH gebracht hatte das Landgericht Berlin den Fall. Dort muss nun noch endgültig über den konkreten Rechtsstreit entschieden werden.Insgesamt umstritten Der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellte die Unanwendbarkeit des deutschen Gesetzes zum Leistungsschutzrecht fest.Hinzu kommt: Alle Verlage, die ihre Rechte von der Verwertungsgesellschaft VG Media wahrnehmen lassen, hatten dem Konzern schnell erlaubt, Verlagsinhalte auf Google News und den Suchseiten gratis darzustellen. Zuvor hatte der Konzern angekündigt, andernfalls in den Suchergebnissen nur noch Überschriften zu verwenden.
Der Klassiker... Unfähigkeit einer Regierung Gesetzgebung in Deutschland und Merkel vorneweg 👏 Leistungsschutzrecht EU Google
Wer geht heute auch schon direkt auf eine News Seite...ohne diverse Apps, Google News usw. wären viele dieser Seiten gar nicht bekannt
Ich fasse zusammen: Böses Google macht Geld mit unserer Arbeit - das muss aufhören! Google: ok, wir hören auf Euer Zeug anzuzeigen! VG Media: Ups, wir brauchen Euch ja um Geld zu verdienen. Aber wir zwingen Euch uns dafür zu bezahlen damit wir Euren Dienst ausnutzen können!
Einmal mit Profis ...
Ein Dämpfer für die Gierschlunde, die ihre Hälse nicht voll bekommen. Da wird wohl die eine oder andere Träne fließen.
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