EU-Wahlkampf in Deutschland: Es geht um viele Themen, aber selten um Europa

. Doch noch mehr vertrauen die Sozialdemokraten offenbar auf Forderungen nach einem höheren Mindestlohn – ein Thema, das kaum etwas mit Europa zu tun hat. Bewahrheitet sich damit knapp drei Wochen vor der Europawahl wieder einmal die alte Polit-Weisheit, dass es in Europa-Wahlkämpfen in der Regel um alles Mögliche geht – außer um Europa?Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Dass die Sozialdemokraten das Thema des Mindestlohns trotzdem im Europawahlkampf nach oben ziehen, hat einen einfachen Grund: Die SPD weiß, dass ihre Wähler in der Regel vor Wahlen zum Straßburger Parlament nur schwer für das sperrige Europa-Thema zu mobilisieren sind. Ein ums andere Mal musste die SPD in der Vergangenheit Klatschen bei Europawahlen hinnehmen.

Hinzu kommt das Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine, die von Wagenknecht abgelehnt werden. Auch dies ist kein Europa-Thema, denn schließlich wird über Deutschlands Waffenlieferungen für Kiew im Kanzleramt entschieden und nicht etwa im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, wo die Kommission ihren Sitz hat, oder im Europaparlament.Auch für die SPD ist die Haltung im Ukraine-Krieg inzwischen zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden.

Die Neigung zur politischen Mitte, so Korte weiter, habe insofern wenig mit generellen europäischen Themen zu tun, mehr mit Sicherheit und Ordnung. „Was diesmal anders ist: die Verteidigung der Demokratie aus der Mitte heraus ist viel ausgeprägter als früher“, fügte er hinzu.„Bei EU- oder Landtagswahlen spielen auch immer bundespolitische Themen eine Rolle“, lautet das Fazit des Politikwissenschaftlers Uwe Jun von der Universität Trier.

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