EU-Verbrenner-Aus für 2035: Jetzt wird wieder über den beschlossenen Termin debattiert

Die Kommunikatoren von Mercedes-Benz haben dem Chef immer ein Hintertürchen offen gehalten. Wenn Ola Källenius über die „Electric only”-Strategie, also seine ambitionierten Absatzziele für Elektroautos, sprach, fügte er stets einen Satz hinzu: „…überall dort, wo es die Marktbedingungen zulassen“. Seit dem vergangenen Donnerstag weiß man, dass der Satz künftig nicht mehr nötig sein wird. Denn Källenius hat „Electric only” weitgehend kassiert.

Die Europäische Volkspartei im EU-Parlament hört die Signale aus Stuttgart gerne. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende, hat gerade bekräftigt, dass die EVP das in dieser Legislaturperiode de facto beschlossene Verbrenner-Aus für 2035 rückgängig machen will. So steht es auch im Europa-Wahlprogramm.Reaktionen aus dem Bundesverkehrsministerium ließen nicht lange auf sich warten.

„Person und Programm müssen zusammenpassen“, forderte Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Von der Leyen erwarte Unterstützung für ihre Wiederwahl, „und wir erwarten, dass sie die Ziele im Wahlprogramm unterstützt“, sagte Gieseke Tagesspiegel Background.

Aus einer anderen Richtung unter Druck gesetzt wird die EU-Kommissionspräsidentin von der FDP. Sie erinnert von der Leyen an den Last-Minute-Verhandlungserfolg in Sachen E-Fuels. Die Kommission hat zugesagt, dass eine neue Fahrzeugkategorie für den CO₂-neutralen Verbrenner geschaffen wird. Dies müsse jetzt auf den Weg gebracht werden, sagte Jan-Christoph Oetjen, FDP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments, dem Tagesspiegel Background.

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