EU-Staat will Ukraine Streumunition liefern – Deutschland müsste zustimmen

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Auf Deutschland kommt offenbar die Anfrage eines europäischen Staates zu, die Lieferung von umstrittener Streumunition zu genehmigen. UkraineKrieg

für deren Zusage, schwere Kampfpanzer zu liefern. Diese müssten nun schnell und in ausreichender Menge bereitgestellt werden. „Es kommt jetzt auf Schnelligkeit und Menge an.“ Deutschland und die USA hatten am Mittwoch nach langem Zögern die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit soll Kiew in die Lage versetzt werden, mit einer Gegenoffensive russisch besetztes ukrainisches Gebiet zu befreien.

Streumunition ist international geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen getötet oder verletzt werden können. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen. Der Vertreter des europäischen Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner Regierung, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei „und der Kollateralschaden nicht mehr so groß“ sei wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben verboten werden.

verteidigte derweil die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als „alternativlos“. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos.“ Er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.

Der Minister kündigte zugleich an, das durch die Lieferungen an die Ukraine fehlende Material für die Bundeswehr schnell wiederzubeschaffen. Dazu wolle er womöglich bereits in der kommenden Woche mit der Rüstungsindustrie Gespräche führen.Die Union forderte in diesem Zusammenhang verbindliche Aufträge an die Rüstungsindustrie für neue Leopard-2-Panzer.

 

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Niemand, außer dem Kanzler wusste das! Deshalb alle Unwägbarkeiten erörtern und nicht hoppla hopp. Gut das wir einen denkenden Kanzler haben.

Klares NEIN des Bundeskanzlers ist die einzige richtige Antwort, ohne zögern, ohne wenn und aber !! Sonst hat Scholz jedes Vertrauen verspielt!! Stoppt die wahnsinnigen Kriegstreiber Melnyk und Selenskyj!! Die wollen den totalen Krieg und ihr Volk für korrupte Oligarchen opfern!

Ich gehe schon mal im Bunker 😁 hoffe ihr habt alle ein Bunker daheim.

Das man überhaupt darüber diskutiert ist irrwitzig. Unabhängig davon, ob nun Russland&Ukraine dieses Abkommen unterschrieben haben. Normalerweise müssten die Bestände der Streumunition vernichtet werden. Wäre interessant welches Land hier angefragt hatte.

'Feuchten damals' wurde doch diese Munition verboten & angeblich vernichtet? Oder ist das so wie mit unseren 'Raubkatzen' die plötzlich wie von Zauberhand 'hinten aufm Hof auftauchen' & nur zum abstauben bewegt werden müssen 'Biden-Effekt' bei der BW?

ALTER CLUSTER MUNITION ist Kriegsverbrechen , wieso hat deutschlad die überhaubt Tagesschau Belegschaft braucht tribunal für landesverrat wenn die ganze NATO show hier gelaufen ist...

Streumunition ist nicht nur umstritten, sie ist verboten! Und warum möchte das 'Land' anonym bleiben⁉️ Und wenn man noch so viel begründet und schön redet, m.M. sind alle dritten Lieferanten ebenfalls mindestens kriegsbeteiligt und beteiligt an Verbrechen gg. Menschheit.

„Umstritten“ ist die Lieferung, da noch umstritten ist, wer Auslöser des Konflikts war und umstritten ist, ob umstrittene Waffenlieferungen oder umstrittene Friedensverhandlungen von umstrittenen Regierungen vorgenommen werden sollen?

so viel zu europäischen 'Werten'.

Kein Problem für die Grünen.

Da gibts doch bestimmt eine Konvention

Das Oslo-Übereinkommen verbietet diese Art von Munition. Deutschland hat das Übereinkommen im 2009 ratifiziert und die eigenen Lagerbestände vollständig vernichtet. Es kann nur eine Antwort auf diese Anfrage geben - keine Ausfuhrgenehmigung.

und wieder knickt die Sozialdemokratie ein, jede Wette.

Als der Krieg in der Ukraine gegangen und vermutet wurde, dass von Seiten Russlands Streumunition eingesetzt wurde, wurde das als ein Kriegsverbrechen bezeichnet. Da gibt es wohl gute und schlechte Streumunition ?

Genug ist Genug , ein FETTES NEIN. Wieviel Leid müssen wir die Menschheitsfamilie noch ertragen ?

Noch mehr, noch blutiger.. Die Hyänen kriegen den Hals nicht voll!

Wieso VERBÜNDETE DER UKRAINE? Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO! Welcher Bund also? Welches EUROPÄISCHE LAND Ist gemeint? Ich ahne es. Polen 🇵🇱 oder Großbritannien 🇬🇧?

Da wird mir angst und bang. Daher mal ein Screenshot:

Warum wird das Land nicht genannt?

Es gibt nur ein europäisches Land was an den Krieg großes Interesse hat. Dafür wird es dann bald die Westukraine annektieren dürfen. Bin gespannt wie mit dieser Grenzverschiebung dann umgegangen wird.

Scholz wird der letzte Kanzler sein...danach kommt nur noch Asche und Rauch!!! Das Alles nur, weil wir Diplomatie als Teufelswerk gebrandmarkt haben!?! Wie blöd kann die Menschheit man sein...

Klingt nach „totalem Krieg“.

Ist Streumunition nicht nach Genfer Konvention verboten? In was für einem irren Tempo alle Prinzipien über Bord geworfen werden. Das wird alles noch böse enden.

😳😱🥶 Ich fass es nicht. Deutschland produziert das auch noch 😤

Als nächstes kommt Napalm, jetzt reicht es. Dann sollten sie lieber verhandeln und nicht solche Munition verwenden.

Umstritten? War die nicht 'verboten' bzw geächtet?

Die Büchse der Pandora ist geöffnet! Scholz macht den Weg frei!

N E I N Irgendwann ist einfach genug! Es kommt der letzte Tropfen + und das Fass ist jetzt voll!

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