/CSU vor Zögerlichkeit. Deutschland dürfe sich nicht"aus Zaghaftigkeit große Chancen verbauen". Der SPD-Politiker sagte, die SPD stehe zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben eines europäischen Mindestlohns.
, Sven Giegold, bezeichnete diese Forderung als einen Traditionsbruch, der Europa dauerhaft schwäche. Die Idee bedeute"mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa", sagte Giegold. Kramp-Karrenbauer verabschiede sich mit diesem Vorstoß vom Europaparlament als eine der"wichtigsten Säule der europäischen Demokratie".
Brinkhaus signalisierte dagegen Unterstützung für eine gemeinsame Asylpolitik und eine gemeinsame Asylbehörde. Als"auch für Frankreich revolutionär" bewertete der Christdemokrat den von Macron vorgeschlagene europäischen Sicherheitsrat."Weil das bedeutet, dass man militärische Macht abgeben muss, dass man außenpolitische Kompetenz abgeben muss. Und das ist für die Franzosen, glaube ich, sehr, sehr schwierig.
Das eigentliche Problem ist AKK. Europa steckt seit Jahren in einer Krise und da benötigen wir keine Politikerin die so rückwärts-gewandt und unreflektiert Auftritt wie sie. Wir brauchen ein Deutschland, das für das 21 Jahrhundert gewappnet ist. Und nicht für das 20te..
Vorstoß? Rückschritt!
Leider kommt ja niemand auf die Idee die EU-Bürger zu fragen was sie eigentlich wollen. Macron, AKK oder irgendwelche andere nationalen Vertreter sind keine qualifizierten Repräsentanten von 500 Millionen Bürgern.
AKK disqualifiziert sich gerade selbst. Unter Druck,nicht souverän und reichlich überfordert.
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Urheberrechtsreform: Weber bekräftigt Termin für EU-VotumDie Reform des Urheberrechts ist zwar umstritten, doch die EU treibt ihr Vorhaben voran. EVP-Chef Weber widersprach gegenüber der ARD Berichten, die Abstimmung über die Pläne könne sich verschieben. Von C. Feld und M. Rödle. Wo habt ihr das alte Bild ausgegraben? Danke ManfredWeber! Ist es Absicht, dass ein Screenshot des Internet Explorers 6 verwendet wird?
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