EU: Plan gegen Korruption

Als Reaktion auf den jüngsten Korruptionsskandal soll das EU-Parlament neue Regeln für die Arbeit der Abgeordneten sowie den Zugang von Lobbyisten zu ihnen erlassen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dazu einen 14-Punkte-Plan ausgearbeitet, den sie an diesem Donnerstag mit führenden Vertretern der Fraktionen besprechen will.

Metsola schlägt unter anderem eine sogenannte Abkühlungsfrist für Abgeordnete vor, die aus dem Parlament ausscheiden. Ihnen soll für zwei Jahre verboten werden, Lobbyarbeit im Parlament zu machen.

Der Maßnahmenkatalog soll einige der Probleme beseitigen, die zu dem als"Katargate" bezeichneten Korruptionsskandal geführt haben, der das EU-Parlament derzeit erschüttert. Darin sind mehrere ehemalige und aktive Europaparlamentarier und -parlamentarierinnen verwickelt, darunter die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die auch das Amt einer Parlamentsvizepräsidentin innehatte und jetzt in Untersuchungshaft sitzt.

Inwieweit Metsolas neue Regeln diesen Skandal hätten verhindern können, ist unklar. Die Beschuldigten gingen vermutlich mit erheblicher krimineller Energie zu Werke - in dem Wissen, auf illegale Weise bestochen zu werden oder zu bestechen. Doch einige von Metsolas Ideen greifen auch Forderungen auf, die Kritiker der mangelhaften Transparenz im Europaparlament seit Jahren erheben.

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, lobte Metsolas Vorschläge daher zwar. Sie gingen aber nicht weit genug, sagte er. Vor allem müsste es auch für Drittstaaten künftig die Pflicht geben, sich im Lobbyregister der EU einzutragen. Dieser Punkt fehle bei Metsola, kritisierte Freund.

Das ist doch der Sinn von Demokratie? Dass alle Parteifunktionäre und das riesige Umfeld der Zivilgesellschaft finanziell irgendwie versorgt sind?

Vertrauen 😂😂😂🤣🤣🤣ich schmeiß mich weg. Für wie blöd halten die uns eigentlich.

Nie die Frösche fragen, ob man den Teich trocken legen soll. ☝️ Eine Aufklärung und Reform von innen ist unmöglich.

Ist heute 1. April? 🤔 Vertrauen zurückgewinnen? Nur dann, wenn sich Brüssel komplett in Luft auflöst, oder das EU Parlament sofort in eine Gefänfnisanstalt umwandeln. Dann ist das Vertrauen wieder da 😉

LOL ? Als ob jemand dem EU Parlament vertrauen würde …

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Pokémon GO: Trainer feiern das „Funkelnde Fantasie'-Event – „Eine gute Art, das Jahr zu beginnen'Die Pokémon GO-Community feiert das aktuelle 'Funkelnde Fantasie'-Event. Wir zeigen euch, was den Trainern daran so gut gefällt.
Herkunft: MeinMMO - 🏆 1. / 99 Weiterlesen »

SZ-Podcast: Lützerath: Das Dorf, durch das die 1,5-Grad-Grenze gehtLützerath in Nordrhein-Westfalen wird geräumt, bald will RWE dort Braunkohle fördern. Klimaaktivisten leisten Widerstand. Wie lange noch? Die neue Folge 'Auf den Punkt' Podcast
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Jahrhundertelange Tradition: Das ist das Instrument des JahresDie Mandoline ist von den Landesmusikräten von 14 Bundesländern zum Instrument des Jahres 2023 gekürt worden. Über das Jahr verteilt sind verschiedene
Herkunft: mopo - 🏆 75. / 59 Weiterlesen »

Haller: 'Dabei zu sein, ist das eine - der Mannschaft zu helfen, ist aber das andere'Sebastien Haller spielt wieder Fußball. Nach seinem BVB-Einstand beim 5:1 im Testspiel gegen Düsseldorf ist nicht mehr ausgeschlossen, dass der Angreifer auch bei Dortmunds Jahresauftakt in der Bundesliga im Kader steht. Dafür, so sagte es Haller nach seinem Comeback, müsse er aber einen Mehrwert für die Mannschaft darstellen können. 
Herkunft: kicker_BL - 🏆 117. / 51 Weiterlesen »

Das ist Hamburgs wichtigster Arzt – und das plant er (M+)Das UKE hat einen neuen Chef: Am Dienstag hat sich der Neurologe Christian Gerloff offiziell im Rathaus vorgestellt. Dabei verkündete er, was er jetzt mit
Herkunft: mopo - 🏆 75. / 59 Weiterlesen »

Olympische Spiele in London: Gescheiterte PartyMehr Sportbegeisterung im ganzen Land: Das war das Ziel der Sommerspiele 2012 in London. Nun hält das Parlament fest: Das Ziel ist gescheitert. Das ist auch eine Botschaft an deutsche Olympia-Lobbyisten. SZPlus
Herkunft: SZ_Sport - 🏆 108. / 51 Weiterlesen »