EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Grundsätzlich soll in der EU weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

Das Europaparlament stimmt heute über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab. Demnach soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder vor.

Darüber hinaus sind Schutzmaßnahmen geplant: Hoch verschuldete Länder sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte. Auf diese Bedingung hatte vor allem Deutschland gepocht. Kritiker hingegen betonten, dass die Regeln Investitionen etwa in Klimaschutz oder im sozialen Bereich die Luft abschnürten. Eine Analyse vom Europäischen Gewerkschaftsbund und der New Economics Foundation war Anfang April etwa zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Einhaltung der geplanten Regeln ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage seien, sich notwendige Ausgaben zu leisten. Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.

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