EU-Parlament: Grünes Licht für grenzübergreifende Verfolgung

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Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden. Ein neues Vorhaben der EU soll das möglich machen.

Die länderübergreifende Verfolgung von Verkehrsverstößen hat in der EU eine weitere Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte in Straßburg dafür, dass EU-Staaten beim Eintreiben von Geldstrafen wegen Verkehrsverstößen stärker zusammenarbeiten sollen. Zuvor hatten sich Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten darauf geeinigt, Amtshilfeverfahren zwischen den Ländern zu stärken.

Das gilt demnach auch, wenn ein anderer Staat die Strafe verhängt hat. Privaten Unternehmen soll es verboten werden, Bußgelder von Ausländern einzutreiben. Zudem wird den Angaben zufolge eine Liste von Verkehrsverstößen erweitert, die ein grenzüberschreitendes Verfahren auslösen und zu Geldstrafen für gefährliches Fahren führen können.

 

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