am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ihr Programm. Es ist die erste Auslandsreise der CDU-Politikerin seit Ausbruch der Corona-Krise. Die Erwartungen sind hoch.
Merkel hält vor den Europaabgeordneten eine Rede und stellt sich der Debatte. Die Aufgaben, die vor Europa lägen, seien gewaltig, sagte sie zu Beginn. Abends nimmt Merkel an einem Treffen mit den EU-Spitzen zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan und dem geplanten Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise teil.
Die Kompromisssuche zu dem Milliardenpaket ist der erste große Schwerpunkt der am 1. Juli gestarteten Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hatte ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, zusätzlich zum geplanten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1,1 Billionen Euro. Einzelheiten sind jedoch sehr umstritten. Merkel dringt auf einen Kompromiss beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel.
Merkel führt in Brüssel auch eine Reihe von Einzelgesprächen, unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Zu dem abendlichen Spitzentreffen zum EU-Haushalt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neben Merkel auch Michel und Sassoli geladen. Die deutsche Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate bis zum Jahresende. Neben dem Finanzpaket sind weitere Großthemen die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Der Vorsitz der 27 EU-Länder wechselt jedes halbe Jahr. Zusätzlich gibt es die Position des ständigen Ratspräsidenten, die der Belgier Michel innehat.
Wer will schon diesen Mist hören. Wo Deutschland wieder zahlt und wieder zahlt und...
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