EU: Mehr Druck auf Israel und mehr Hilfe für die Ukraine

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Brüssel - Die EU fordert eine Feuerpause in Gaza und stützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Neben den beiden Kriegen gibt es aber auch noch andere wichtige Themen beim Gipfel in Brüssel.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Angesichts der dramatischen Notlage im Gazastreifen fordern die EU-Staaten eine sofortige Feuerpause.

Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

Der Weltsicherheitsrat könnte in Kürze über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Diplomaten im wichtigsten UN-Gremium teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass bereits heute ein Votum möglich ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in einer per Videokonferenz übertragenen Ansprache schnelle Entscheidungen an. Dass Europa bei der Lieferung von Artilleriemunition hinter seinen Möglichkeiten bleibe, sei beschämend, kritisierte er. Zudem bat er unter anderem um mehr Luftverteidigungssysteme. Es gehe nicht um Hunderte, sondern um eine erreichbare Zahl.

 

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