EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich und andere

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Staatsverschuldung Nachrichten

EU-Kommission,Frankreich,Italien

Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken.

Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich , Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit.Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien , Ungarn , Malta , Polen und die Slowakei betroffen, gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig.

So geht es weiterDass nur gegen sieben Länder neue Verfahren eingeleitet wurden, liegt daran, dass die Kommission verschiedene Faktoren berücksichtigt. Dazu gehört etwa, ob das Übertreten der Defizitgrenze nur sehr gering ist, aufgrund besonderer wirtschaftlicher Umstände als außergewöhnlich gilt oder auch ob mehr Investitionen in Verteidigung getätigt wurden.

EU-Kommission Frankreich Italien Ukraine Deutschland Polen Belgien Ungarn Malta

 

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