EU-Kandidatenstatus für die Ukraine: Voreilige Symbolpolitik

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Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine mag die ukrainischen Soldaten ermutigen. Doch Georgien und den Westbalkan stoßt der Schritt vor den Kopf, schreibt lostineu.

Der Krieg ist der Vater aller Dinge – neuerdings auch in der Europäischen Union. Noch im März, beim EU-Sondergipfel in Versailles, stritten Gastgeber Emmanuel Macron, Kanzler Olaf Scholz und die übrigen EU-Chefs über die Frage, ob die Ukraine überhaupt eine europäische Perspektive habe. Viele waren skeptisch, auch Scholz.

Doch historisch heißt nicht unbedingt gut. Die Eilentscheidung stößt nicht nur Georgien vor den Kopf, das weiter auf die Eintrittskarte warten muss. Sie ist auch ein Affront für den Westbalkan, der seit Jahren hingehalten wird. Der „geopolitische Gipfel“ schafft neue Probleme, eine Strategie ist nicht erkennbar.

Die EU muss mitentscheiden Doch die entscheidenden Fragen wurden verdrängt. Welche Ziele verfolgen die Europäer im Krieg? Wie lässt sich verhindern, dass die EU in den Konflikt hineingezogen wird? Und wie soll der Kampf mit Kremlchef Wladimir Putin überhaupt beendet werden?

 

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LostinEU Wenn aus einem Kandidaten ein Mitglied werden soll, dann braucht es Einsatz und langen Atem von „beiden“ Seiten. Nordmazedonien ist ein Beispiel, dass auch das nicht immer reicht, wenn der böse Nachbar es nicht will.

LostinEU Taz übt sich wieder in teutonischem Haar-in-der-Suppe-Finden. Zum Sichfreuen geht man als ordentlicher Protestant in den Keller. Besonders sinnlos der Verweis auf Georgien. Die dortigen proeuropäischen Kräfte wissen ganz genau, dass ihre eigene Regierung verantwortlich ist.

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