EU-Gipfel in Brüssel: Bauernwut, Waffenhilfe und Erweiterung

Um Europas Verteidigung aufzubauen, hat Griechenlands konservativer Regierungschef, Kyriakos Mitsotakis, die Ausgabe von EU-Anleihen vorgeschlagen. Um den Schutz Europas zu gewährleisten, muss laut Mitsotakis über neue Wege der Finanzierung nachgedacht werden, berichtete die. Gemeint seien dabei solche Anleihen, „die ausschließlich für die Verteidigung genutzt werden sollten“, teilte der Regierungschef im griechischen Fernsehen mit.

Griechenland ist eines der Länder, das gemäß der aktuellen Nato-Vorgaben mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecke. zu einem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine.

Deutschland setzt vor allem auf Kredite der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Nach ihrem bisherigen Mandat kann die EU-Förderbank keine Rüstungshersteller fördern. Deutschland und 13 weitere Länder wollen ihr zumindest ermöglichen, mehr zivil wie militärisch nutzbare Güter zu finanzieren.Kurz vor dem Gipfel hat die EU sich auf Zugeständnisse an die Bauern zulasten der Ukraine geeinigt.

Scholz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel bekräftigt, dass die Bundesregierung eine Zweistaaten-Lösung für die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit von Palästinensern und Israelis hält.Deutschland, Österreich, Ungarn und sechs weitere Länder dringen auf grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina.

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