Der litauische Präsident Gitanas Nausėda warnte, man befinde sich in der"gefährlichsten Lage der vergangenen 30 Jahre". Lettlands Premier Krišjānis Kariņš sprach von einer"Reihe von Attacken, die alle miteinander verbunden sind". Er nannte das Verhalten des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, der Migranten an die Grenzen von EU-Staaten bringen lasse, sowie künstlich hochgehaltene Preise für russisches Gas und Desinformationskampagnen Moskaus.
Scholz sah sich in Brüssel erneut mit Forderungen konfrontiert, die umstrittene russische Erdgaspipelinezu stoppen. Eine Entscheidung über die Inbetriebnahme der Röhre wird es aber ohnehin nicht vor Juli geben, wie der Präsident der zuständigen Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Donnerstag sagte. Es fehlt noch die energierechtliche Zertifizierung nach EU-Recht.
Dagegen bekräftigen die EU-Staats- und Regierungschefs, Verhandlungen über die Lage in der Ukraine müssten im sogenannten Normandie-Format geführt werden, bei dem Frankreich und Deutschland zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau vermitteln. Bislang hat sich der Kreml zu einem solchen Treffen nicht bereitgefunden. Vor dem EU-Gipfel hatten Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij in Brüssel beraten.
Das traut sich der Russe nicht, dazu liebt Putin seine ausländischen Bankkonten viel zu sehr, die er mit dem Geld seiner Bürger satt gefüllt hat. 🙃
Die Anna-Lena macht das schon, die kommt ja aus dem Völkerrecht
Die EU sollte die Ukraine zur Implementierung des Minskabkommens draengen, zur Entfernung von Neonazis aus Regierung und Militaer, und die Verantwortlichen innerhalb des Maidans fuer das Maidanmassaker & Putsch gegen eine demokratisch gewaehlte Regierung zur Rechenschaft ziehen.
Es werden nur Drohungen und Warnungen in Richtung Putin verteilt. Es denkt doch nicht wirklich einer, das Putin sich davon beeindrucken lässt, denn außer Sanktionen, gibt es kein anderes Vokabular im Westen. Keine Worte zur Konfliktlösung.
Lasst das mal die Baerbock klären, dann hamwa bald wieder Krieg. Aber sehr wahrscheinlich nicht auf russischem Boden.
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