Mit einem Budget außerhalb des EU-Haushalts sollen erstmals Waffenlieferungen an Drittstaaten möglich werden.Fünf Milliarden Euro sollen über den Fonds in den nächsten Jahren für die Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, die bisher vorwiegend aus Posten für Entwicklungshilfe bezahlt wurde.
Und spätestens hier wird es problematisch, sagt die Grünen-Außenpolitikerin Hannah Neumann. Sie findet es zynisch, dass die EU von einem"Friedens-Fonds" spricht:"Es ist das erste Mal, dass dann mit EU-Fahne tödliche Waffen ins Ausland geliefert werden können. Damit verabschiedet sich die Europäische Union auch ein bisschen von der Idee, eine Zivilmacht zu sein.
David McAllister, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sieht das ganz anders. Der CDU-Abgeordnete glaubt, dass die EU mit dem Fonds schneller auf Krisen reagieren kann. Außerdem müssten außenpolitische Ziele mit effektiven Instrumenten untermauert werden, auch zum Schutz der eigenen Soldaten.
Und noch ein Punkt ist der Abgeordneten ein Dorn im Auge: Nämlich, dass es beim sogenannten Friedens-Fonds kein Mitspracherecht für das Europaparlament geben soll:"Diese Art der Nichtdebatte wird diesem Paradigmenwechsel und dieser schwerwiegenden Entscheidung der EU, ins Rüstungsexportbusiness einzusteigen, in keinster Weise gerecht."
Mehr Transparenz vom europäischen Rat, also der Vertretung der Mitgliedsstaaten, verlangt auch der CDU-Außenpolitiker David McAllister - und eine Risikoanalyse vor jeder Entscheidung:"Als Europaparlament erwarten wir, dass uns der Rat und der EU-Außenbeauftragte regelmäßig umfassend unterrichten. Zusätzlich sollte es eine regelmäßige parlamentarische Debatte über die Umsetzung dieses neuen Instruments geben.
Josep Borrell die EU weltweit zu einem noch leistungsfähigeren Sicherheitsanbieter machen aber nicht mal in der Lage die eigenen Grenzen zu sichern Taliban & Migranten lachen sich tot
Der Fond untersteht KEINER demokratischen Kontrolle. Zusätzlich hebelt er selbst die schwachen bestehenden Restriktionen auf nationaler Ebene aus. Er ist ein Geschenk an die Rüstungslobby und durchgeknallte Außenpolitiker.
'European Peace Facility' 'leistungsfähiger Sicherheitsanbieter' 'Trainingsmissionen' 'effektive Instrumente' 'Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen' 'militärische Güter' So kann man sich auch beim Krieg führen ein 'gutes Gewissen' einreden.
Dann kann die USA ja bald den nächsten Krieg starten ...querfinanziert von unseren Steuern
Oh, demnach haben wir jetzt eine Angriffsarmee...
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