EU: Es geht voran im Nordirland-Streit

: Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich darauf geeinigt, wie die EU auf das Computersystem des britischen Zolls zugreifen kann. Auf diese Weise soll Brüssel besser nachvollziehen können, welche Güter von England, Wales und Schottland nach Nordirland transportiert werden. Dies ist wichtig für die Umsetzung des

. Über dieses Protokoll streiten die EU und die britische Regierung seit fast zwei Jahren, und die Verständigung beim IT-System ist die erste erfreuliche Entwicklung seit Langem.Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič, der britische Außenminister James Cleverly und Nordirland-Minister Christopher Heaton-Harris am Montag nach einem Treffen in London.

Fachleute beider Seiten sollen nun rasch ausloten, bei welchen anderen Streitpunkten Lösungen möglich sind. Schon am kommenden Montag wollen sich Šefčovič und Cleverly erneut austauschen. Cleverlys Chef, der neue britische Premier , hat verkündet, er wolle den Disput um das Protokoll bis April beilegen, wenn sich die Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens zum 25. Mal jährt. Das Abkommen läutete den Friedensprozess in der einstigen Unruheprovinz Nordirland ein.Das Nordirland-Protokoll wiederum soll Belastungen für diesen Prozess vermeiden helfen, ist aber für Brexit-Enthusiasten in der regierenden Konservativen Partei und auch für Nordirlands Unionisten ein rotes Tuch.

Das umkämpfte Protokoll ist Teil des 2019 vereinbarten Austrittsvertrags zwischen Großbritannien und der EU. Es soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zöllner Lastwagen kontrollieren müssen.

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