EU einigt sich auf neue Schuldenregeln | Börsen-Zeitung

Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik.

Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mit einem Schuldenberg von mehr als 60% ihrer Wirtschaftskraft oder einer Neuverschuldung von mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts einen so genannten Referenzkurs vorgibt, also Leitlinien, wie sich die Haushaltspolitik im Laufe der nächsten vier Jahre entwickeln sollte. Dabei müssen zwei „Schutzklauseln“ beachtet werden. Zum einen muss der Rückgang auf ein tragfähiges Schuldenniveau gewährleistet sein.

Sozialdemokraten und Christdemokraten aus dem EU-Parlament lobten in ersten Stellungnahmen die Verständigung. „Die Abbauziele werden für hoch verschuldete Staaten zwar eine Belastung darstellen, aber sind realistischer und bieten etwas mehr Handlungsspielräume“, kommentierte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Europa-SPD, Joachim Schuster.

Hingegen ging der Europaabgeordenete der Linken, Martin Schirdewan, mit der Einigung der Unterhändler hart ins Gericht: „Die festgelegten Ziel- und Schwellenwerte zum jährlichen Abbau von Schulden oder zur Senkung des Defizits sind Irrsinn und Willkür. Viele EU-Länder werden massiv an allen Ecken und Enden kürzen müssen.“ Die nächste Eurokrise, so Schirdewan, sei damit programmiert.

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