EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform

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Die prorussische Plattform Voice of Europe wird EU-weit gesperrt.

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder mitteilten. Voice of Europe - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht - darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag.Das deutsche Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben.

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