EU-Austritt: Günther Oettinger schließt weitere Änderungen am Brexit-Deal aus

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Das britische Parlament stimmt heute über das neue Austrittsabkommen ab. Bei einem Nein bleibt laut EU-Kommissar Günther Oettinger als letzte Option nur noch ein harter Brexit.

hat vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament klargestellt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird.

Nach den Worten des Haushaltskommissars ist es aber auch wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis"voll und ganz unterstützen und dem Europäischen Parlament empfehlen, es zu akzeptieren". Das britische Unterhaus soll am Samstag in einer historischen Sondersitzung über den neuen Brexit-Deal von Premierministerabstimmen. Johnson warb parteiübergreifend um Unterstützung."Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen", sagte der Premierminister in einem BBC-Interview.

Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem hatte er sich nach der Einigung beim EU-Gipfel"sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten. Wird der Deal angenommen, kann Großbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Wird er abgelehnt, dürfte es auch eine Abstimmung über einen ungeregelten No-Deal-Brexit mit ungewissen Folgen geben.

 

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Wenn Labour, DUP, LibDem, SNP und einige Torries dagegen stimmen, bringen ihn die paar hansele auch nichts.

Wie dumm sind solche Artikel? Jedes mal das Selbe. Ihr arbeitet nur noch mit den Damen Copy&Paste.

Als wenn Herr Oettinger noch was zu sagen und auszuschließen hätte.

Boris Johnson ist einfach der Beste! Er hat sie alle ausgespielt

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