EU-Außenminister diskutieren Sanktionen gegen Belarus

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EU-Außenminister diskutieren Sanktionen gegen Belarus EUAußenminister

Bisher verfolgt die EU nach eigener Aussage eine Politik sorgfältig abgestimmter Schritte des kritischen Engagements gegenüber Belarus. Dahinter verbirgt sich eine Mischung aus Abschreckung und Anreizen, wenn sich das Land zu mehr Freiheit und Demokratie öffnet. Und diesen Kurs sollte man beibehalten, meint Viola von Cramon.

"Ich denke, es ist gut, wenn die EU zweigleisig fährt. Sie muss auf der einen Seite kompromissfähig sein, sie muss gemeinsam mit der Opposition und der Zivilgesellschaft mit Lukaschenko in irgendeiner Form ins Gespräch zu kommen. Sie muss ihm vielleicht eine Exit-Strategie anbieten. Gleichzeitig muss sie aber auch Sanktionen ausarbeiten. Es muss eine internationale Untersuchungskommission geben, und das muss die EU maßgeblich vorantreiben.

Die Entscheidung über den weiteren Umgang mit Belarus muss einstimmig fallen, und bisher zeichnet sich in der Union noch keine einheitliche Linie ab. Während Deutschland, Schweden, Österreich oder Litauen eher eine härtere Haltung befürworten, plädieren andere wie Ungarn für einen Dialog mit der Führung in Minsk, um die

 

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Wenn die Spinner in Brüssel bei den Chinesen auch so konsequent vorgehen würden dann wären sie meiner Meinung nach keine fleischgewordenen Heuchler

Klar, die EU erkennt nur ihre eigenen Putschisten an. Siehe die Faschistin+Rassistin Anez in Bolivien und den Clown Guaido für Venezuela. 🤡 Wahlen sind egal, denn korrekte verlaufende Wahlen mit Wahlbeobachter wie in Bolivien nutzten Morales auch nichts gegen die Imperialisten.

Das ist falsch! Sie sollten über Sanktionen gegenüber dem Diktator und seinen Schergen reden. Sanktionen gegen Belarus treffen nur die ohnehin schon gebeutelte Bevölkerung! 😒

Dann bitte auch gleich Erdogan mitverarbeiten...

Weißrussland braucht aktuell mit Sicherheit keine Einmischung von außen. Eher sollte Weißrussland zum Beispiel Frankreich Ratschläge erteilen, bezüglich der Gelbwesten.

Sanktionen der EU werden ihn nicht beeindrucken .

Glückwünsche an den präsi

Die EU ist ein Trümmerhaufen, der wieder einmal mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder & Sanktionen destabilisiert, nur um von eigenen Problemen abzulenken. Bleibt zu hoffen, dass Belarus das Schicksal von Libyen, Ukraine & Syrien erspart bleibt

Wenn der falsche Wahlen gewinnt gibt es ganz demokratisch Sanktionen?

Man muss sich ja schämen, wie die EU gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt agiert. Arrogant und imperialistisch. Wird sicher wie immer den vorhersehbaren Erfolg bringen, im russischen Machtbereich...

also Frankreich wurde wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Gelbwesten nicht sanktioniert🤔

ach, mal wieder das Völkerrecht mißachten - nichts anderes erwartet man von dieser widerlichen 'Wertegemeinschaft'

Klar. Urban & Co. werden sicher ihrem Vorbild schaden.

Haben die so wenig Vertrauen in die Weißrussen? Könnte ja sein, dass die einen Weg abseits der EU gehen. Das ist reine Einflussnahme, was uns da wieder als 'Humanität' verkauft wird.

Die Wahl muss aus europäischer Sicht für 'nichtig' erklärt werden!

Was bringen Sanktionen, wenn die 'hintenrum' gebrochen werden?

Lukaschenko ist ein Diktator und Betrüger.

Mit Diskutieren ist es nicht getan. Die EU muss rasch zeigen, ob sie über ein starkes außenpolitisches Profil verfügt, den Menschen Weißrusslands hilfreich zur Seite steht und Putins Kettenhunde (Omon) fern hält.

Wie lange? 5 Jahre? 10 Jahre?

'Sanktionen sollen zielgerichtet Lukaschenko und sein Regime treffen' Sehr gut

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