Essen: Stadt kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände​

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essen er Messe gelände stattfinden sollte.Im Konflikt um den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen hat die Stadt die Kündigung am Donnerstag ausgesprochen. „Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt“, erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Die Stadt Essen hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole „Alles für Deutschland“ verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch nannte das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen am Dienstagabend „rechtswidrig“. „Ein rechtsgültiger Vertrag kann - zumindest in einem Rechtsstaat - nicht nachträglich einseitig modifiziert werden“, erklärte er. Die Partei wolle notfalls gegen die verlangten Auflagen vor Gericht ziehen.

Wegen der Kündigungsdrohung habe die AfD bereits am Freitag Strafanzeige unter anderem gegen Essens OberbürgermeisterDer AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der

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