'Es ist eine offene Kriegserklärung'

gegen das Programm der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen weitgehend statt. Und setzte sich damit zum ersten Mal überhaupt über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hinweg."Der EuGH kann das nicht stehen lassen", sagt der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer.

Glauben Sie tatsächlich, dass es den Verfassungsrichtern um ihr Ego ging, wie Sie auf Twitter schrieben? Ich finde das auch irritierend. Zwischen den Zeilen spürt man Wut und Aggression. Willkür? Wir hatten in Deutschland Willkürgerichte, und der EuGH ist keines, das ist abwegig. Man darf hier zwar nicht alles alltagssprachlich verstehen, aber die Richter müssten wissen, dass sie europaweit gelesen werden.Franz Mayer, 52, ist Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld.

Aber die Karlsruher Richter orientieren sich an dem Gedanken. Sie fragen: Ist meine Stimme als Wähler in Europa so viel wert wie in Deutschland?

thkirchner wenn hier eine Seite Verträge verletzt hat, war's der Goldman-Sachs Verbrecher Draghi mit seinen Alleingängen

thkirchner ahahahahahahahahahahah

thkirchner Ich sag es mal so, wenn unsere Verfassung, vor etwa 70 Jahren als Grundgesetz kreiert, unseren modernen Anforderungen im Weg steht, dann sollte man sich überlegen es zu ändern. Die Hürden sind hoch, aber machbar ist das. Damals gab es weder Handys, noch den € oder die EU.

thkirchner Hier der ausführliche Text

thkirchner Wenn die EZB und ihr folgend der EuGH den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schlichtweg ignorieren, darf man sich nicht wundern, wenn dem Karlsruher Senat einfach der Kragen platzt. Reiner Akt der 'Notwehr'. marcfriedrich7 Markus_Krall thinkBTO

thkirchner Ach der Mayer. Der wird immer von der SPD gerne genommen, wegen seiner ideologisch geprägten Sicht. 'Rechtspflege' betreibt der Mann schon lange nicht mehr - kein Wunder, dass nun auch die SZ einen gefunden hat, der ihr Liedchen singt....

thkirchner Franz Mayer wollte auch Mal in die Zeitung. Nein, das Urteil ist im Ausland nicht überwiegend kritisiert worden. Es ist der Arroganz der EuGH Richter geschuldet

thkirchner Mayer geht zu weit

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