„Es geht nur gemeinsam“: Berliner Koalition will Mittel für Antisemitismusprävention erhöhen

Die Berliner Koalition aus CDU und SPD will die Mittel für Antisemitismusprävention erhöhen. Nach einem erneuten Treffen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, er werde dem Koalitionspartner vorschlagen, mehr Geld in die Prävention zu investieren. Es solle „deutliche Erhöhungen“ in dem Bereich geben.

Saleh hatte vorher mit Blick auf Aussagen des CDU-Innenexperten Burkhard Dregger gesagt, er habe lesen müssen, dass Projekte infrage gestellt werden. Dregger hatte davon gesprochen,. Fraktionschef Stettner sagte nun, es sei niemals die Rede davon gewesen, Mittel in dem Bereich zu kürzen. „Was wir gesagt haben ist, dass wir alle Träger auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

SPD-Politiker Saleh schwebt eine Verdopplung der Mittel vor. Es ginge dabei um etwa zwei Millionen Euro. Stettner wollte vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen keine genauen Angaben zur Summe machen. Am Vormittag hatte auf Einladung von Saleh ein zweites Treffen mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und Organisationen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren, stattgefunden. Diesmal dabei waren auchsowie Innensenatorin Iris Spranger . Vertreter anderer Parteien oder CDU-geführter Senatsverwaltungen waren nicht dabei, sollen aber wohl in Zukunft mit dazukommen.

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