- Gewalttaten radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU will jetzt ein Zeichen setzen.
Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
Die Namen der Betroffenen sollen nach dem noch ausstehenden formellen Sanktionsbeschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich im ersten Schritt um eine einstellige Zahl Personen, gegen die es Anzeigen, aber bislang keine Strafverfahren von israelischer Seite gibt.
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