Erst ein Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten angeklagt

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Steuerklau,Staatsanwaltschaft,Hanno Berger

Seit zwölf Jahren wird gegen Banker, Anwälte und Steuerberater ermittelt, die den Staat um Milliarden geprellt haben sollen. Wie geht es weiter nach dem spektakulären Abgang der Chef-Ermittlerin?

Seit zwölf Jahren wird gegen Banker, Anwälte und Steuerberater ermittelt, die den Staat um Milliarden geprellt haben sollen. Wie geht es weiter nach dem spektakulären Abgang der Chef-Ermittlerin?

In den 120 bekannten Ermittlungskomplexen drohe keine akute Verjährung, weil diese etwa durch Maßnahmen wie Durchsuchungen unterbrochen sei, sagt ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage. Die Verjährungsfrist für Cum-Ex-Delikte war angesichts der hohen Schadenssummen auf 15 Jahre verlängert worden. Die Neuregelung greift aber nicht für Fälle, die bereits Ende 2020 verjährt waren.Vor diesem Hintergrund hatte der Streit um die Leitung von Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker für Furore gesorgt.

Schließlich hätten sich schon Anwälte auf Brorhilker eingeschossen und ihr Ausfall etwa durch einen Befangenheitsantrag wäre verheerend gewesen. Dann seien da auch die zögerliche und lange unzureichende Belieferung des Hamburger Untersuchungsausschusses und die überarbeitungsbedürftigen Berichte gewesen. Zu viel Verantwortung in einer Person seien ein Risiko.

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