Erleichterungen für Bauern: Treffen zwischen SPD und Regierungskommission

Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang? heute mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen. Bei dem Gespräch soll es nach Ärger wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen um mögliche andere Entlastungen für die Branche gehen.

Größere Runden im Kanzleramt kommen sonst eher zusammen, wenn es zum Beispiel um die Autoindustrie geht. Nun lädt Scholz die noch von seiner Vorgängerin eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft zum Austausch ein. Dabei ist sie keine Interessenvertretung der Wirtschaft. Ihr gehören vielmehr Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur-, Tier- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft an.

Die Ampel-Koalition versucht die Landwirte seit Wochen zu besänftigen, nachdem sie mit einem abrupt verkündeten Aus für langjährige Steuervergünstigungen beim Diesel zum Jahreswechsel helle Empörung in vielen Dörfern ausgelöst hatte. Die veränderten Pläne, die eine Abschaffung in Schritten vorsehen, sind nun beschlossene Sache.

an anderer Stelle zugesichert. Konkrete Schritte für die Umsetzung stehen teils noch aus. Ein Überblick über den Katalog:-Umweltauflage setzt Agrarminister Cem Özdemir um. Demnach entfällt für die Höfe 2024 die Vorgabe, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Regierung setzt sich dafür ein, dass das auch in den nächsten Jahren zunächst so bleibt und nicht jährlich neu entschieden werden muss.

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