#EP2024: Europawahl: Was die Parteien versprechen

Wahlkampf ist die Zeit der Bilder und der Slogans - manchmal pfiffig, manchmal rätselhaft. Aber worum geht es den Parteien im Europawahlkampf eigentlich genau?

Die SPD versucht vor allem mit drei Themen zu punkten: Frieden, Rente, Mindestlohn. Frieden steht groß auf den Wahlplakaten mit Spitzenkandidatin Katarina Barley und Kanzler Olaf Scholz, obwohl ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza nicht absehbar ist. Mit "Besonnenheit" meint der Kanzler: Kein Risiko eingehen, dass der Krieg zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland eskaliert.

Insgesamt feiern die Grünen im Wahlprogramm namens "Was uns schützt" die EU als Garant für Frieden und Wohlstand. Die Partei würde gern noch weitere Punkte europäisch regeln, zum Beispiel "rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards".

Im Zentrum stehen die Schlagworte Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der Bedrohung durch Russland fordern CDU und CSU eine massive Aufrüstung der EU. Migration soll begrenzt, die Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Laut Umfragen hat die Union gute Chancen, stärkste Kraft in Deutschland zu werden - sie liegt stabil bei 30 Prozent, was fast doppelt so viel ist wie jeweils SPD, Grünen und AfD vorhergesagt wird.

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