Enttarnung von mutmaßlichem Spitzel: Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen in kommenden Monaten

Deutschland sei längst »in den Fokus autoritärer Mächte« geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten: Zu diesem Urteil kommt Bundesjustizministerwegen mutmaßlicher Agententätigkeit für China mit weiteren Spionagefällen. »Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden«, sagte Buschmann am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.

Der Justizminister widersprach Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei. Die Justiz handele »nicht nach irgendwelchen politischen Erwägungen«, sondern »ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz«. Wenn Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestehe ein »sehr, sehr hoher Verdachtsgrad« und außerdem »die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseite schafft«.Krahs Mitarbeiter Jian G. sitzt wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Er soll im Januar 2024 wiederholt »Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber« weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Der EU-Abgeordnete Krah ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni. Der Auftaktveranstaltung der AfD für ihren Europawahlkampf am Samstag in Donaueschingen blieb er fern.Krahs Büro hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen.

Deutschland Marco Buschmann FDP Geheimdienste

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladenNach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt wor...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen einbestellt​Die Deutsche Botschafterin ist in Peking wegen der Spionagefällen einbestellt worden, schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X.
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »

Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tunDie aktuell hohe Zahl aufgedeckter mutmaßlicher Spionagefälle hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer hohen Bedrohungslage,
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

SPD will mehr Geld für Sicherheitsbehörden wegen SpionagefällenBerlin - Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.'Deutschland steht im
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter SpionageabwehrBerlin - Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

News des Tages: AfD verliert nach Spionagefällen an ZustimmungDie wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick:
Herkunft: watson_de - 🏆 105. / 51 Weiterlesen »