Enteignungsgesetz in Berlin: Die Debatte über Vergesellschaftungen könnte das ganze Jahrzehnt prägen – gut so!

So ist es im Koalitionsvertrag der beiden künftigen Partner vorgesehen. Aber was heißt das eigentlich? Ist alles nur eine Verzögerungstaktik, um den Enteignungsvolksentscheid von 2021 endgültig politisch zu beerdigen? Es kommt drauf an: auf die handelnden Personen und auf den Druck, den die öffentliche Debatte bei diesem Thema noch auslöst.

Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Der Grundgedanke des geplanten Enteignungsrahmengesetzes könnte nämlich bahnbrechend sein und – richtig eingesetzt – die politischen Debatten des laufenden Jahrzehnts prägen. Die ursprünglich von SPD, Linken und Grünen gemeinsam ersonnene Idee könnte eine neue Waffe des Staates im Kampf gegen Konzerne sein, die nicht nach den im Grundgesetz vereinbarten Regeln des Zusammenlebens spielen. Etwa: Eigentum verpflichtet.

Das Enteignungsrahmengesetz ist explizit für den gesamten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gedacht.

Das alles sind nur erste Beispiele. Sie könnten aber laut dem Grundgesetz möglich sein. Artikel 15 erlaubt explizit. Das ist nicht nur etwas anderes als entschädigungslose Enteignungen in der DDR, sondern fand zur von der SPD forcierten Einführung nach dem Zweiten Weltkrieg sogar mal die Zustimmung der CDU. Die wollte so Ende der Vierzigerjahre laut ihrem Ahlener Wirtschaftsprogramm Kohlekraft wieder in staatliche Hand bringen. Lang ist’s her.

Diskussion um die Vergesellschaftung bietet für Wagenknechte eine gute Gelegenheit, vom eigenen Versagen abzulenken. Wohnungsbau nahm gerade Fahrt auf, dann kam RRG und anschliessend Verweigerung der Ausweisung neuer Baugebiete und Nachverdichtung. Selbst katjakipping mahnt

Wer mit der CDU Konzerne enteignen will, glaubt auch an den Weihnachtsmann

Vergesellschaftung ist keine Enteignung. Die Konzerne werden entschädigt.

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