England: Ruanda-Gesetz unvereinbar mit Menschenrechten

Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt, doch im Oberhaus muss Premier Sunak mit mehr Widerstand rechnen. Da dürfte ein Parlamentsbericht für ihn zur Unzeit kommen.ist nach Ansicht eines Parlamentsausschusses nicht mit den Menschenrechte n vereinbar. Das geht aus einem Bericht des gemeinsamen Menschenrechtsausschusses des Unterhaus es und des Oberhaus es hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak will mit dem sogenannten Asylum and Immigration Bill ihren vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten. Zu dem Gesetzentwurf, der vom Unterhaus mit Regierungsmehrheit abgesegnet wurde, sollte noch am Montag mit detaillierten Beratungen im Oberhaus begonnen werden.

Mit dem Gesetzentwurf soll Ruanda zum sicheren Drittland erklärt und so Klagen wegen der allgemeinen Menschenrechtssituation in dem Land vor britischen Gerichten ein Riegel vorgeschoben werden. Doch dieses Vorgehen sei „fundamental unvereinbar“ mit den Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens und riskiere den Ruf des Landes als Wahrer der

Konkret bemängelten die Parlamentarier, der Gesetzentwurf sei inkompatibel mit dem Recht auf eine wirksame Beschwerde aus Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Zudem lade das geplante Gesetz dazu ein, internationales Recht zu brechen, indem es Ministern freistelle, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete vorläufige Maßnahmen zu missachten.

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