Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert von der Bundesregierung die Umsetzung des angekündigten Beschleunigungspaktes."Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch", sagte Weil der Zeitung"Rheinische Post" .
Es sei eine "dringende Erwartung, dass jetzt im Rahmen des Paktes endlich alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt werden", sagte Weil. An dieser Stelle müsse dieeinen Schwerpunkt setzen. "Unsere in vielen Bereichen praktizierte Absicherungsmentalität ist nicht mehr zeitgemäß. Da können wir sehr viel Dynamik freisetzen."
Neben der "Überregulierung" nannte Weil die Energiepreise und den Arbeitskräftemangel als die "aktuell drei wunden Punkte unserer Wirtschaft." Er sagte weiter: "Wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen, wird sich eine ganz andere wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Das setzt ein sehr konsequentes Vorgehen voraus."
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