Emotionale Debatte im Saar-Landtag: SPD schmettert Gesetzentwurf der CDU ab

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Schulordnungsgesetzes, der den Weg freimachen sollte für eine echte Nachmittagsbetreuung an Ganztags-Förderschulen, wurde im Landtag von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Landesregierung will in Kürze ein Konzept für eine bessere Nachmittagsbetreuung an Förderschulen präsentieren.Die Debatte um bessere Betreuungszeiten an Förderschulen im Saarland geht weiter.

Die SPD-Abgeordnete Martina Holzner sagte in Richtung CDU: „Ihr Gesetzentwurf schafft den Ganztagsbetrieb ab.“ Deshalb sei er abzulehnen. Man wolle damit keine „Zeit verschwenden“. „Die Landesregierung arbeitet häuserübergreifend an einer Verbesserung“, erklärte Holzner. Man müsse die unterschiedlichen Bedürfnisse auch der Kinder und Eltern beachten und Möglichkeiten schaffen, „die auch für Träger praktikabel sind“.

Sascha Haas bekräftigte: „Eine Gesetzesänderung brauchen wir nicht.“ Man könne „die Schablone des Ganztags von den Regelschulen nicht einfach auf die Förderschulen übertragen“. Man brauche „individuelle Lösungen“. „Meine Vision wäre weniger Förderschulen im Saarland“, so Haas. Dass alle Kinder zusammen lernen könnten. „Die Realität ist doch eine andere.

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Sozialminister Magnus Jung wiesen zum Ende der Debatte darauf hin, dass eine anzustrebende Lösung mit allen Verantwortlichen, Ministerien, Träger und Eltern, entwickelt werden müsse. Man sei in intensiven Gesprächen. Und werde in Kürze, so Minister Jung, ein Konzept präsentieren.

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