Einspruch gegen Bußgeld erfolgreich: Wer zahlt die Auslage n?Wird ein Verfahren eingestellt, muss die Staatskasse auch die Anwaltskosten übernehmen - in der Regel zumindest. Ausnahmefälle müssen gut begründet sein.
Ausnahmen davon sind zwar möglich, müssen aber eingehend begründet werden. Das zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist .In dem Fall ging es um eine Frau, die in einem Verkehrsunfall verwickelt war. Im Nachgang erhielt sie einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte sie erfolgreich Widerspruch ein. Die Behörde nahm den Bescheid zurück, das Verfahren wurde eingestellt.
Bußgeld Verkehrsrecht Einspruch Staatskasse DAV Amtsgericht Maulbronn
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