Ein erst jetzt entdeckter Fehler bringt die Klima-Pläne der Ampel ins Wanken

Eigentlich sollte der Bundesrat am Freitag das umstrittene Klimaschutzgesetz der Ampel final beschließen. Doch ein kleiner Fehler im Gesetzestext könnte den Prozess noch einmal verzögern. Und das hätte vor allem für einen Minister unerwünschte Folgen.

Nach langem politischen Streit soll das novellierte Klimaschutzgesetz an diesem Freitag im Bundesrat final beschlossen werden. Doch unmittelbar davor ist unklar, ob das tatsächlich geschieht. Zum einen haben die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Naturschutzbund an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer appelliert, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Weil das Klimaschutzgesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann der Bundesrat es nicht stoppen, sondern durch das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur verzögern. Auch das hätte aber schon einen realen Effekt. Denn wenn das alte Gesetz am 15. Juli noch in Kraft ist, muss-Verkehrsminister Volker Wissing aufgrund der deutlich zu hohen Emissionen des Verkehrssektors noch ein Sofortprogramm vorlegen – was Wissing auf jeden Fall vermeiden wollte.

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Das Gesetz soll nun am Freitag in der fehlerhaften Version vom Bundestag beschlossen werden und in Kraft treten. Anschließend soll der Fehler von Bundestag und Bundesrat in einem regulären Verfahren korrigiert werden. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender und Klimaexperte der Union, kritisiert dieses Vorgehen scharf.

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