ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit dem Versuch gescheitert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar per Eilantrag durchzusetzen.
Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ihnen schwere Nachteile drohen, wenn sie die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müssten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Eine inhaltliche Entscheidung wurde nicht gefällt. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit vorläufig auf der aktuellen Höhe von 17,50 Euro, vorgesehen war eine Erhöhung um 86 Cent. ► Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten sich mit ihrem Eilantrag gegen die Blockade der Beitragserhöhung durch das Land Sachsen-Anhalt gewehrt. Nach aktueller Rechtslage müssen medienrechtliche Staatsverträge von allen Landesparlamenten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte jedoch am 8. Dezember die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Dieser regelt unter anderem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab der kommenden Beitragsperiode .
Toujours pas d'aide et d'information dieselgate nous devons rouler avec des voitures neuves dommage AudiFrance alors que vous avez fait les truands AudiOfficial
Gerade bei der ARD könnten einige Untersender eingestampft werden !
Wie können wir uns gegen die Einfallslosigkeit und Borniertheit von ARD und ZDF wehren?
Richtig so Ist schon teuer genug.
Wollen wir hoffen, dass das so bleibt!🤠
Die bekommen doch eh schon genug Kohle... Dann findet das Traumschiff halt mal auf nem Karren im Duisburger Hafen statt. Fertig
Die Qualität steigt ja auch nicht beim Programm 🤣🤣
AfD wirkt
RechtsanwaltSH Warum auch , die liefern eh nur Müll ab und verballern jetzt schon für nix unsere Zwangsgebühren plus Werbeeinnahmen, aber da redet keiner drüber. Verkleinert die aufgeblasene Verwaltung und ihr habt genug Geld 💰!
Offensichtlich kapiert hier keiner, dass nur die Eilanträge im einstweiligen Rechtsschutz mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen wurden. Das trifft nicht die geringste Aussage darüber, ob die Hauptsache - also die Frage, ob die Beiträge erhöht werden dürfen - begründet ist
👏🏼👏🏼👏🏼
Eine Gute Nachricht
Für den Müll den die senden, müsste der Betrag abgeschafft werden...
👍🏻🙂
Reicht vom Balkon klatschen etwa nicht aus?🙃🙃🙃
ganz abschaffen, der Markt soll entscheiden wer sein Geld wert ist!
Besser is es ... neben dem dass man eh nix dagegen machen könnte sollte es so kommen ! Aber rundfunk gegbühr zahlen zu müssen ohne diese zu nutzen schmutz . Jedes 0815 hotel hat nen Pay Kanal... sollen die doch sowas nutzen .
Abschaffen den ganzen Scheiss, sowas braucht und will niemand. Am besten Volksabstimmung!!! Aber Volksabstimmungen wollen die Politiker ja hier auf jeden Fall verhindern...
Das ist sehr gut. Am besten zahlt man gar keine Gebühren da ich nicht möchte das damit das Gehalt der Intendanten noch mehr steigt und ich damit die Villa dieser Herrschaften finanziere. 🤮🤮🤮
At least the Chinese get FREE STATE ran propaganda. We here in Germany are FORCED to pay for our propaganda.
Zwangsgebühren falsch geschrieben 🤔?
Abgeschafft sollte es werden !! Braucht kein Mensch
Bravo.
Das ist falsch. In der Sache ist gar nichts entschieden. Das Gericht hat lediglich keine Eilbedürftigkeit festgestellt. HaltDieFresseBild
Mit soviel Geld müsste Geld im Überfluss sein um ARD und ZDF zu finanzieren!!!!!!
right on BVG ☝🏼gegen das „leben“ in der ZDF zentrale, ist jede (ehemalige) luxusschiffscruise bereits jetzt eine „erniedrigende zwangsverschiffung“ - was die bestimmt NICHT benötigen, ist mehr geld !
Die sollten weiter klagen, damit man dadurch herausfinden kann wo die am besten angreifbar sind, um das ganze System zu kippen.
Ein schlechtes Signal. Warum? Jetzt müssen wir doch wirklich mit Einschnitten im Programm der ÖRR rechnen 🥺 Weniger Traumschiff und Silbereisen? Fuck, dass halte ich nicht aus 😉
Laut Herrn Burow müsste der ÖRR jetzt sparen, mal sehen ob das nur ein Bluff bzw. leere Drohung war.
Na endlich mal eine Vernünftige Entscheidung. 17,50 Euro sollten den rechtlichen Öffentlichen vollkommen ausreichen. Sind so 8 Milliarden Euro. Es ist schon sehr unverschämt überhaupt mehr zu verlangen. Für den Mist der andauernd gezeigt wird.
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