Düsseldorf stoppt ÖPNV-Unternehmen: Keine Anzeigen für Schwarzfahrer

Düsseldorf stoppt ÖPNV-Unternehmen: Keine Anzeigen für Schwarzfahrer Der Düsseldorfer Stadtrat hat entschieden: Fahren ohne Ticket soll nicht mehr angezeigt werden, um Haftstrafe zu verhindern. Andere Städte ziehen mit.

Von November 2022 bis März 2023 saß die heute 57-Jährige wegen „Erschleichens von Leistungen“ in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf ein – das heißt wegen Fahrens ohne Fahrschein. Sie hatte sogar noch Glück: Das Strafgesetzbuch lässt dafür eine Strafe von bis zu einem Jahr zu. Der Paragraf 265a wurde 1935 von den Nazis eingeführt. Bis heute ist er nicht abgeschafft. Das Justizministerium hat zuletzt lediglich den Zeitraum halbiert.

„Normalerweise hatte ich immer ein Ticket“, sagt Gisa März an diesem Frühjahrsvormittag im Aufenthaltsraum von fiftyfifty. Klein und schmal ist sie, sitzt gebückt auf dem Stuhl und hält den Kopf schief. Über das Jobcenter erhält sie vergünstigte Fahrscheine. Auch 2019 war das so. Doch die Post vom Jobcenter kam nicht rechtzeitig. Das komme häufiger vor, sagt Gisa März.

Rheinbahn ist heiß auf Anzeigen Während Gisa März ihr Leben weiterlebt, ist die Rheinbahn, das lokale städtische Verkehrsunternehmen, nicht untätig: Sie erstattet Anzeige. Ein Jahr später fällt ein Gericht das Urteil. Sechs Monate Freiheitsstrafe. Es ist nicht das erste Mal, dass März ins Gefängnis muss, und auch nicht das erste Mal wegen Fahrens ohne Fahrschein.

Auch der Stadtrat wird auf das Thema aufmerksam. Im November 2022 fordert der den Aufsichtsrat der Rheinbahn AG auf, keine Anzeigen mehr wegen „Beförderungserschleichung“ zu stellen. Doch das Unternehmen setzt das nicht um.

Doch man kann es auch anders sehen. Viele Jurist*innen, teils auch Gefängnisleiter, fordern seit Langem, Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Nach Düsseldorf fällte die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden im November 2023 die Entscheidung, Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Münster folgte im Dezember. Im März entschied Köln, auf Strafanzeigen zu verzichten. Anfang April zog Halle nach.

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