Nach den Grünen im Landtag bekräftigten die Linken-Fraktion und der Flüchtlingsrat ihre ablehnende Haltung gegenüber der Zielvereinbarung ."Die Regierung führt weiterhin eine Phantomdebatte ", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion , Sebastian Walter , am Freitag. Statt über Bezahlkarte und Abschiebungen zu lamentieren, müsse es um die Integration in den Arbeitsmarkt gehen.
Ein vom Innenministerium erarbeiteter Entwurf für eine Mustervereinbarung zwischen Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt und der Zentralen Ausländerbehörde war am Donnerstag den Landkreisen und kreisfreien Städten übersandt worden. Darin ist unter anderem die Möglichkeit von Festnahmen in den Räumlichkeiten der Ausländerbehörden und Sozialämter thematisiert.
Migration Zielvereinbarung Phantomdebatte Linksfraktion Landkreis Barnim Innenministerium Sebastian Walter
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