Digitale Spuren: Ein Alexa-Abhörgesetz ist nicht geplant, aber …

In den vergangenen Tagen hat eine Geschichte Karriere gemacht, die für viel Wut und Verunsicherung gesorgt hat. Und diese Geschichte geht so: Die Innenminister der deutschen Bundesländer wollen rechtliche Grundlagen dafür schaffen, die Privatsphäre der Bürger auszuspionieren.

Aber der Reihe nach. Richtig ist, dass sich die Innenminister der Länder auf ihrer regelmäßigen Konferenz mit digitalen Daten befassen wollen. In den Beschlussvorschlägen für die Sitzung kommende Woche in Kiel lautet Tagesordnungspunkt 27:"Digitale Spuren." Die Strafverfolgungsbehörden müssten"in der Lage sein, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten", heißt es.

Das Innenministerium Schleswig-Holsteins, das den Beschlussvorschlag am 29. April ausgearbeitet hat, dementiert die Meldung sogar. Von einer"Erweiterung gesetzlicher Befugnisse" könne keine Rede sein. Auch eine"Ausweitung polizeilicher Kompetenzen" sehe der Antrag Schleswig-Holsteins"definitiv nicht vor". Es geht dem dortigen Innenminister Hans-Joachim Grote eher darum, zu können, was man darf – nicht zu dürfen, was man kann.

Große Gefahr: Wer mich abhört, wird feststellen , dass ich offenbar Merkel-Groko-SPD nicht mag...😈

Wie weit genau sind wir jetzt von den Methoden der Staatssicherheit noch entfernt? Meter? Zentimeter? Millimeter? Sind wir bei Null oder sind wir jetzt drüber?

Alexa, bitte sag der NSA nicht, was Ich denke😊

Ja, man muss das Gesetz nur kompliziert genug machen, dann fragt irgendwann kein Mensch mehr nach. Gebt DerSeehofer nur noch etwas Zeit...

Was technisch machbar ist,wird irgendwann auch mal in die Praxis umgesetzt.Wartet erstmal bis 5G kommt.

..na dann.. 'Alexa fahr den Wagen vor..'😇

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