Die Politik ahnt, dass sich auf deutschen Straßen mit den neuen Regeln einiges ändern wird. Und so bekommen Städte nun auch per Gesetz viele neue Regulierungsmöglichkeiten. Sie sollen auf diese Weise verhindern, dass neue Dienste etwa Taxis verdrängen oder den öffentlichen Nahverkehr kannibalisieren und so letztlich für mehr statt wenigersorgen.
Seit Monaten war die Taxibranche dennoch Sturm gegen die Reform aus dem Ressort von Andreas Scheuer gelaufen, weil sie trotz solcher Regelungen um ihre Existenz fürchtet. Der Wandel in US-Metropolen hatte gezeigt, dass neue Fahrdienste das Taxigewerbe in wenigen Jahren verdrängen können. Im Kompromiss finden sich neben dem Schutz der Branche nun auch einige Erleichterungen für Taxifahrer.
Die Reform galt als einer der größten verkehrspolitischen Streitpunkte der vergangenen Jahre. Zwei Jahre suchte eine Findungskommission nach einem Kompromiss. Anfang der Woche hatten sich die große Koalition und die Grünen, die das Gesetz im Bundesrat blockieren können, über letzte Details geeinigt. Alle drei Fraktionen stimmten der Novelle am Freitag im Bundestag zu. Auch die Zustimmung im Bundesrat gilt wegen der breiten Zustimmung als Formsache.
Die Reform bleibt auch nach dem Kompromiss umstritten. Sie sei dringend nötig, verteidigte SPD-Fraktionsvizechef Sören Bartol bei der finalen Debatte im Bundestag das Vorhaben. Es ermögliche einen Innovationschub, verhindere aber auch Dumping bei den Löhnen. Die Linke beklagte dagegen, dass Arbeitsplätze nicht ausreichend geschützt würden. Auch die neuen Anbieter übten harte Kritik:"Die Reform ist eine verpasste Chance", warnte Uber.
Die Grünen mahnten im Bundestag an, die Folgen der Novelle gut zu überwachen. Wirksam sei der Schutz von Nahverkehr und Taxis in deutschen Städten nur, wenn die Vorschriften auch wirklich kontrolliert würden.
übrigens: wer in austria bisher das kostengünstige 'uber' nutzte, bemerkt seit einigen wochen, dass 'uber' die preise auf taxi-niveau angehoben hat. ^^
Taxi ist wie lineares Fernsehen oder Printmedien - TOT
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