Kriegspropaganda, Lügen, Morddrohungen, Hass und Hetze, all das soll weniger werden Foto: Müller-Stauffenberg/imago
Ein „schönerer Ort“ soll das Internet werden, heißt es, und tatsächlich könnte es wohl kaum – angesichts des Kriegs – einen besseren Zeitpunkt dafür geben. Nun sollen Anbieter von Onlinediensten wie Instagram, Tiktok oder Ebay dafür stärker in die Pflicht genommen werden.
Euphorisch äußerte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf Twitter von einer historischen Einigung sprach: „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Weniger kann man aber auch nicht erwarten von jemandem, der das Gesetz mit auf den Weg gebracht hat. Klingt alles fast zu schön, um wahr zu sein.
MalaikaRivu „Was offline illegal ist, soll online nicht legal sein.” Und genau das ist es bereits. Dazu existiert ein Strafgesetzbuch. Ziel ist Zensur. „Kiegshetze, Hass und Bedrohungen” sind die gummihaften Begriffe, die Zensur ermöglichen ohne legitimierte Rechtsprechung und -sicherheit.
MalaikaRivu Haben wir ein deutschen aron swartz?
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