Gut möglich also, dass es von der Leyen gelingt, das neue Gesetz durchzubringen. Außerdem will sie den Schadstoffausstoß der Union bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens die Hälfte reduzieren. Aus Sicht des Europaparlaments ist das allerdings nicht viel. Dort hatte man sich im Frühjahr bereits auf ein neues Reduktionsziel von 55 Prozent geeinigt.
Ein solches Instrument hat die EU-Kommission auf Vorschlag des zuständigen Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans am Mittwoch beschlossen, um von"entstehenden Rechtsstaatsproblemen" rechtzeitig zu erfahren. Diese Ankündigung hat von der Leyen also bereits erfüllt. Anders steht es um ihre Forderung, beim EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit Subventionskürzungen zu ahnden.
Die SPD ist dafür, die Union bisher nicht. Dabei könnte die Rückversicherung ganz ohne neue Transferzahlungen funktionieren. Wie das geht, kann von der Leyen sich von Klaus Regling, dem Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, erklären lassen. Er plädiert schon lange dafür und hat ein Konzept parat. Ansonsten will von der Leyen offenbar Junckers Euro-Politik fortsetzen.
vonderleyen Hat sie schon ihre Berater ?🤑🤑🤑🤑🤑🤑
vonderleyen Wie eben immer .. leider leere Versprechungen
vonderleyen das sind wir ja gewohnt
vonderleyen Zu viel? Zu wenig! 50% CO2 Reduktion reicht nicht annähernd um ParisAgreement einzuhalten. Aus Rücksicht auf die Wirtschaft wird das überleben der Menschheit aufs Spiel gesetzt. Das ist unfassbar. ClimateCrisis
vonderleyen Sich versprechen kann sie wirklich gut. Ich gebe ihr maximal 1 Woche, bis sie zum ersten Mal ihren Posten beschmutzt.
vonderleyen Es liegt doch auf der Hand, dass mindestens aus Deutschland nicht die klügsten Vertreter ins EU-Parlament gewählt wurden. Von der Leyen jetzt vorzuwerfen, sie könne ihre Versprechungen gar nicht durchsetzen, ist zwar wahr, aber ein unpolitisches bösartiges Nachkarten der SZ.
vonderleyen
vonderleyen Wir wissen doch alle,das es sich um vollmundige Absichtserklärungen handelt ,die keine Wertigkeit haben....
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