Die schädliche​ Cum-ex-Debatte​

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Der Streit um die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft Köln löst im nordrhein-westfälischen Justizministerium einen Sinneswandel aus. Warum die Debatte dennoch schädlich ist.

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Vokabel Cum-ex auch nach Jahren der Ermittlungsarbeit, Anklage und Verurteilung in Deutschland noch nicht greifbar. Anders als Migration und Asyl, Rente und Arbeitsmarkt, Inflation und Zinsen. Da reden alle mit, bei Cum-ex schaltet der Großteil der Menschen ab, so lange die Wortwahl im Lateinischen verbleibt.

Dabei geht es um den größten Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Umso schlimmer ist es, wenn dann wie jetzt in Nordrhein-Westfalen der Eindruck entsteht, dass die juristische Aufarbeitung dieses Betrugs zu einem Tauziehen zwischen Politik und Justiz verkommt.

Was die Ermittlungsbehörden brauchen, ist eine bessere Ausstattung mit Personal und Kompetenz, nicht zwei unabhängig voneinander agierende Einheiten, deren Arbeit angesichts der Komplexität des Themas zur Ineffizienz verdammt wäre.

 

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