ermittelt gar nicht – oder schleppend. Was es in nur wenigen Fällen gab: die erhoffte Strafverfolgung. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland wurde etwa das Verfahren über das Hakenkreuz-Foto eingestellt, "da der Täter nicht ermittelt werden konnte." Erfolgreicher waren da schon die Kolleg:innen in Baden-Württemberg. Sie hatten nicht nur einen Tatverdächtigen ermittelt, sondern ihn auch bereits zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im Fall eines rassistischen Facebook-Posts wurde das besonders bizarr illustriert: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurde die Anzeige und alle anderen ebenfalls gar nicht erst angenommen. In Bremen verhinderte angeblich ein "ausgefallenes Computersystem", dass die Anzeige aufgenommen werden konnte.
Wenn sich die Polizei nicht so sehr um Gedankenverbrechen oder Gedankenlosigkeitsverbrechen kümmert, ist das ganz okay.
Böhmermanns macht wieder Propaganda gegen anders denkende und ihr bewerbt ihn auch noch, ach, so ersichtliche Interessen des Sozialismus ^^ Immer das gleiche, ob NSDAP oder SED aka Die Linke im Osten ^^ Nur halt mit neuem Kleidchen ^^
Der 🤡
wie sieht das mit priv. Dienstwagennutzung aus? Landespolizei, Bundespolizei, Zoll. Kaufen hier alle ein. janboehm zdfmagazin
Zu beschäftigt mit Kiffer jagen...
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