Die Lage am Morgen: Will die FDP den Koalitionsbruch?

Ist es bald Aus mit der Ampel? Bereitet sich die FDP auf den Bruch mit SPD und Grünen vor? Manche Reaktionen auf das jüngste Papier aus der FDP-Zentrale klingen so. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht genüsslich von einer »Scheidungsurkunde«. Sogar bei den Sozialdemokraten ist von einer potenziellen »Austrittserklärung« die Rede.

Womöglich geht es der FDP-Spitze vor dem Parteitag am Wochenende wieder nur um die maximale Provokation. Die Liberalen versuchen schon lange durch einen koalitionsinternen Oppositionskurs zu punkten. Allerdings werden dadurch die Umfragewerte nicht besser. Im Gegenteil. Wofür die Döner-Diplomatie allerdings auch steht: Deutschland und die EU wollen ausloten, ob sich das Verhältnis zur Türkei wieder verbessern lässt. Die Beziehungen zum Autokraten Recep Tayyip Erdoğan sind ziemlich eisig. Da hilft es auch nicht, dass der Präsident gerade erst Ismail Hanija empfing, den Auslandschef der Hamas-Terroristen, die Erdoğan eine »Befreiungsbewegung« nennt.

»Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist – oder sogar überhaupt das letzte«, warnte Anton Hofreiter von den Grünen. »Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine.« Die EU müsse bei der Ukraine-Unterstützung mindestens auf Augenhöhe mit den USA kommen, forderte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

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