Die Lage am Morgen - Druck auf Scholz wegen Waffenlieferungen, Schulden für nächste Generationen, schwächelnde Armee

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Der Druck auf Olaf Scholz, noch mehr für die Ukraine zu tun, wächst – wohl auch in der Generaldebatte im Bundestag. Und: Die russische Armee zeigt Schwächen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

. Sie findet seit den Siebzigerjahren in der Woche der Haushaltsverhandlungen statt.Kanzleramts

. Mit 3,7 Milliarden Euro soll die Berliner Machtzentrale in diesem Jahr sogar 14,3 Prozent weniger kosten als im vergangenen. Liegt es daran, dass der Hausherr ein ehemaliger Finanzminister ist, der lange die Politik der Schwarzen Null pflegte?Olaf Scholz, hier in der Giga-Factory von Tesla: Warten auf eine klare Ansage vom Kanzlergenannt, widmet sich aber der Politik der Bundesregierung im Generellen. Der Bundeskanzler darf sich erklären, dann sprechen die Fraktionsvorsitzenden.

In der Vergangenheit gab es launige Aussprachen, wie zum Beispiel im Jahr des Flüchtlingssommers 2015. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch las jenem Teil der Unionsfraktion, der den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel kritisch sah, das Matthäus-Evangelium vor: »Ich war fremd und obdachlos, und Ihr habt mich aufgenommen.«nutzen. Er könnte zum Beispiel erklären, wie er die Ukraine noch mehr unterstützen will.

 

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Unser Verhalten bei den Waffenlieferungen finde ich massiv schäbig. Dafür werden wir uns nach dem krieg einiges anhören dürfen. Ich empfinde aktuell Deutschland als eines der größten Sicherheitsrisiken unter den Unterstützern.

Man sollte sich genau ansehen, welcher Politiker für weitere Waffenlieferungen steht. Wenn der 'Schuss dann nach hinten losgeht', diese persönlich zur Rechenschaft ziehen.

Seit mal froh das ihr im Moment einen besonnenen Scholz habt u. nicht einen Merz der anscheinend immer noch für Black Rock tätig ist u. den Einsatz der nato fordert! Wenn Putin Europa angreift können d. deutschen pazifistischen Vollidioten m. Schwangerschaftsunterwäsche schmeißen

„Deutschland tut zu wenig“ . Das stimmt, Deutschland macht zu wenig Druck auf Zelenskyj und seine Troika. Der Mann soll verdammt noch mal Kievs Verpflichtungen erfüllen und die Vereinbarungen des Minsker Abkommens respektieren. Einen 3. Weltkrieg will niemand haben.

Wir sind nur das Schlachtfeld, und mehr nicht. Und wir werden gemolken, egal wer da regiert. Wir Nato hat expandiert, und die Sicherheit eigne Überlegenheit, überzogen ein Punkt wo nuklearen Waffen könnte, zum gebrauch, kommen, das trauer ich Putin zu, wenn er Boden nicht mehr

Scholz sollte einfach zurücktreten. Er verhält sich wie Merkel 2.

Der Krieg in der Ukraine wäre nicht, wenn Kiev Minsker Abkommen erfüllte. Warum wollte nicht Präsident der Ukraine für Frieden Minsker Abkommen erfüllen?! Stellen Sie bitte ihm diese Frage. Das ist wichtig.

Die Deutsche Regierung blamiert sich in der Welt mit Ihre zögerlichkeit die Ampel ist einfach nur peinlich

Die Abgeordneten der Staatsduma Russlands schlagen vor, einen Atomschlag gegen Deutschland zu verhängen

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