Bisher war offen geblieben, wie die Koalition zu der vereinbarten Halbzeitbilanz kommen soll. Nun soll die Bundesregierung diese Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Koalitionsvertrages selbst vornehmen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht. Koalitionskritische Kreise in der SPD sehen den Revisions-Passus im Koalitionsvertrag als möglichen Hebel, um aus der ungeliebten Regierung auszusteigen.
Wahlkämpfer von CDU und SPD in Ostdeutschland, die eine Einigung bei der Grundrente noch vor den Wahlen am 1. September gefordert hatten, wurden enttäuscht. Zur Grundrente für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, sollen Kanzleramtschef Helge Braun und Arbeitsminister Hubertus Heil ihre Gespräche fortsetzen. Sie sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier vorlegen.
Entspannt warten ...und locker Tee trinken 🏖
Wichtig ist für die nur der Speisplan Sept/Okt in der Kantine des Bundestags
Alte, greise Männer ... noch vor Kurzem sollten Senioren aufgewertet werden, jetzt zählt nur noch was protestierende Hosenscheißer*innen sabbeln, und wenn es noch so dusselig ist 🤪
Abwarten, haben die ja die letzten 14 Jahre auch gemacht, nix neues❗
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