Der vietnamesische Journalist Pham Chi Dung wurde Ende 2019 in seinem Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen und kurz darauf wegen"Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda" angeklagt. Sollte Pham Chi Dung verurteilt werden, droht ihm laut Reporter ohne Grenzen eine Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren.
Gerade wegen solcher Fälle stemmen sich viele Menschenrechtsorganisationen vehement gegen das vereinbarte zwischen der Europäischen Union und Vietnam. Ein Pakt, für den sich an diesem Mittwoch im EU-Parlament im französischen Straßburg die Mehrheit der Abgeordneten aussprach.
Laut EU-Kommission exportiert die EU hauptsächlich Hightech-Produkte wie elektrische Maschinen, Flugzeuge, Fahrzeuge und pharmazeutische Produkte nach Vietnam. Aus dem südostasiatischen Land importiert die EU vor allem Telefone, elektronische Produkte, Schuhe und Kleidung.Vietnam ist mit seinen 95 Millionen Einwohnern nach Singapur der wichtigste Handelspartner für die EU in Südostasien.
Für nicht wenige Abgeordnete im EU-Parlament war das kein Grund, dem Abkommen zuzustimmen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, sagte, sie lehne es ab, dass die EU die vietnamesische Regierung und ihr brutales Vorgehen gegen Oppositionelle mit einem Handelsabkommen adle.
Das Abkommen muss nun auf EU-Seite in einem nächsten Schritt vom Rat der Europäischen Union noch mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden, bevor es in Kraft treten kann.
anna_cavazzini Werden die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten? 🤔 Wie wäre es, wenn wir auch darüber berichten würden?
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